Impressum


PAKA Glashütter Pappen- und Kartonagenfabrik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Aufträge und Lieferungen im kaufmännischen Verkehr



I. Allgemeines

1. Allen unseren Lieferungen, Leistungen und Angeboten im unternehmerischen Geschäftsverkehr (d. h. gegenüber Unternehmern nach § 310 BGB und dort gleichgestellten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen) liegen diese AGB zugrunde und zwar auch für alle künftigen Geschäfte in ständiger Geschäftsbeziehung mit uns. Sie gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Dies gilt auch, wenn wir einen Auftrag vorbehaltlos ausführen, obwohl wir entgegenstehende Bedingungen kennen. Maßgeblich ist jeweils die bei Vertragsschluss geltende Fassung unserer AGB, die wir auf Wunsch Ihnen übermitteln und die auf unserer Website im Internet unter www.PAKA-GmbH.de hinterlegt sind.

2.    Ein Vertrag mit dem Kunden kommt nur auf der Grundlage unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sie bestimmt seinen Inhalt. Unsere Angebote sind freibleibend, sie sollen den Vertragsschluss nur vorbereiten, soweit sich aus ihnen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Auftragsbestätigung muss der Kunde unverzüglich überprüfen. Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Schriftform.

3.    Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 2 Wochen ab Zugang bearbeitet, solange müssen sie bindend sein. Eine Verpflichtung zu dieser Bearbeitung besteht nicht, auch dann nicht, wenn wir die Bestellung vorbereitet hatten. Unsere Angebote sowie dazugehörige Unterlagen sind vertraulich zu behandeln. (Siehe im Einzelnen Abschnitt VIII dieser AGB).

4.    Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung ist stets Voraussetzung für unsere Vertragserfüllung (ausgenommen, wir haben die fehlende oder verspätete Selbstbelieferung zu vertreten). Fehlen sie, informieren wir den Kunden unverzüglich und können dann angemessene Verlängerung von Lieferfristen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt erstatten wir die Gegenleistung unverzüglich. Auch der Kunde kann innerhalb 2 Wochen ab vorbezeichneter Information vom Vertrag zurücktreten.

II. Preise, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht etc.

1.    Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise ausschließlich Umsatzsteuer.?Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ (EXW, INCOTERMS 2010) unseres Geschäftssitzes oder des angegebenen Verladeortes. Verpackung (einschließlich ihrer Rücknahme) und Versicherung werden gesondert berechnet. Zu Kaufpreis und sonstigen Gegenleistungen an uns, tritt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, außer dies ist gesetzlich anders geregelt. Änderungen der Umsatzsteuer berechtigen nicht zu einer Kündigung.

2.    Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreis- oder Energiepreisänderungen eintreten. Kostensenkungen geben wir entsprechend weiter. Die eingetretenen Kostenänderungen werden wir dem Kunden auf Verlangen darlegen.

3.    Sofern nichts Anderes vereinbart ist, muss der Kaufpreis zuzüglich anfallender Umsatzsteuer ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Rechnung (außer sie ist nicht innert 10 Tagen zugegangen) bei uns bzw. auf unserem Konto eingehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Zahlungsverzugs. Skonto muss schriftlich vereinbart sein. Schecks oder Wechsel dürfen wir ablehnen. Wenn sie angenommen werden, so nur erfüllungshalber. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

4.    Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb 2 Wochen ab Erhalt schriftlich widersprochen wird.

5.    Zurückbehaltungsrechte unseres Kunden bestehen nicht, soweit sie auf anderen Rechtsgeschäften mit uns beruhen.?

6.    Die Aufrechnung gegen uns zustehende Ansprüche ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Abweichend hiervon kann mit Ansprüchen aufgerechnet werden, die auf die Bewirkung der Gegenleistung gerichtet sind, wie etwa Ansprüche auf Fertigstellungskosten oder Mangelbeseitigungskosten.

7.    Ist der Kunde im Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen (zum Beispiel Zwangsvollstreckung, Ablehnung durch Kreditversicherer etc.), werden alle unsere Forderungen an den Kunden sofort fällig. Sie sind dann nach Gesetz zu verzinsen (5% p.a. und bei Verzug 8% p. a. über Basiszinssatz). Außerdem können wir für ausstehende Leistungen Vorauszahlung verlangen. Wird trotz angemessener Nachfrist nicht gezahlt, können wir vom Vertrag zurücktreten bzw. ihn kündigen und Schadenersatz verlangen.

III. Allgemeine Bedingungen für unsere Leistungen

1.    Angemessene Teillieferungen innerhalb vereinbarter Lieferfristen sowie Abweichungen von den Bestellmengen von 10 % sind zulässig, soweit im Preis berücksichtigt und es den Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

2.    Bei Aufträgen, einschließlich Abrufaufträgen mit festgelegten Lieferterminen/Lieferzeiten oder Liefermengen, ist der Kunde stets zur vollständigen Abnahme der betreffenden Erzeugnisse verpflichtet. Soweit diese Abnahmeverpflichtung nicht erfüllt wird, können wir in jedem Fall auch Bezahlung der von uns beschafften auftragsrelevanten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Abnahme betreffender unfertiger Erzeugnisse verlangen.
Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen.
Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, erfolgt bei Abrufaufträgen die Abnahme der gesamten Abrufmenge innerhalb eines Zeitraumes von elf Monaten, gerechnet vom Tag der ersten Teillieferung an, also in zwölf monatlichen Teilmengen.
Nimmt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, der Besteller in zwei Monaten während des Lieferzeitraumes weniger als ein Zwölftel Gesamtliefermenge ab, so sind wir berechtigt, ein Zwölftel der Gesamtmenge sofort zu liefern und zu berechnen.
Die Fälligkeit dieser Rechnung über die oben genannte Menge unterliegt unseren Zahlungsbedingungen.
Nimmt der Besteller die Ware auch nach Setzen einer Nachfrist nicht an, können wir vom Vertrag zurück treten und/ oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

3.    Wenn wir einen Auftrag nach Vorgaben des Kunden ausführen, stellt der Kunde uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die durch die Ausführung des Auftrags gemäß den Vorgaben etwa verletzt werden, frei. Dies erfasst auch alle Aufwendungen, die uns in diesem Zusammenhang erwachsen.

4.    Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Gegenstands unserer Lieferungen/Leistungen bedürfen der Schriftform. Der Hinweis auf technische Normen und sonstige technischen Daten dient nur der beschreibenden Darstellung der angebotenen Lieferung oder Leistung, darf nicht als Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit aufgefasst werden und in keinem Fall als Garantie. Das gilt auch für Angaben in allgemeinen Produktbeschreibungen, Prospekten und Merkblättern; sie sind nur annähernd verbindlich. Proben von Erzeugnissen sollen, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, nur einen ungefähren Eindruck über die Eigenschaften der Ware vermitteln. Auch öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter sind keine vertraglichen Beschaffenheitsangaben für unsere Lieferungen.

5.    Für die Eignung eines von uns hergestellten Produktes oder Materials zu einer bestimmten Verwendung sind wir nur verantwortlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich und nach Gegenstand, Eigenschaft und Verwendung spezifiziert vereinbart ist.

6.    In keinem Fall übernehmen wir Garantien im Rechtssinne für Beschaffung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit.

IV. Liefer-/Leistungszeit, Verzug, Hindernisse, höhere Gewalt

1.    Vereinbarte Lieferzeiten beginnen erst, wenn notwendige Abstimmungen und Vereinbarungen über alle technischen Fragen, Bedingungen und sonstige technische Einzelheiten abgeschlossen sind und gelten stets nur annähernd. Abweichendes ist ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Auch im Übrigen setzt die Einhaltung unserer Verpflichtungen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere notwendiger Mitwirkungspflichten voraus.

2.    Die Lieferfrist wird vereinbart. Sie beträgt im Allgemeinen ca. 3 – 6 Wochen ab Auftragsbestätigung und ca. 10 – 12 Wochen, wenn übliche Zulieferzeiten aus Zulieferungen länger sind.

3.    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, können wir Ersatz der uns insoweit entstehenden Mehraufwendungen verlangen. Verletzt der Kunde schuldhaft Abnahme- oder sonstige Mitwirkungspflichten, können wir nach fruchtloser Setzung einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Wir sind bei Rücktritt zur freihändigen Veräußerung des betreffenden Liefergegenstandes berechtigt.

4.    Sollten wir in Verzug geraten, kann der Kunde nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Haftung auf den Verzögerungsschaden vorliegen, haften wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwerts, höchstens jedoch mit 5 % des Lieferwertes. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegen. Außer bei Vorsatz ist die obere Grenze unserer Haftung stets der vorhersehbare typischerweise ?eintretende Schaden. ?

5.    Werden wir durch Rohstoff-, Energie-, Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfe, unverschuldete, unvorhersehbare Betriebsstörung oder höhere Gewalt – auch wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten – an der Erbringung unserer Vertragspflichten gehindert, so verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Wir werden den Kunden über solche Hindernisse innerhalb 14 Tagen informieren. Werden unsere Lieferungen infolge solcher Hindernisse unmöglich, werden wir von der Leistungspflicht frei. Dauern die Hindernisse länger als 8 Wochen an, können wir vom Vertrag zurücktreten. Auch der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten, wenn diese Hindernisse nicht innerhalb einer von ihm gesetzten letzten angemessenen Frist beseitigt sind.

V. Gefahrenübergang, Versand und Verpackung, Abnahme?

1.    Soweit nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, liefern wir stets „ab Werk“ (EXW, INCOTERMS 2010). Der Kunde hat uns rechtzeitig (spätestens eine Woche vor Lieferdatum) über die Art von Abholung und Transport zu unterrichten. Auch wenn wir ausnahmsweise nicht Lieferung ab Werk vereinbart haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, wenn die Ware der den Transport durchführenden Person zur Verfügung gestellt wurde oder zwecks Versendung das Werk verlassen hat. Dies gilt auch, wenn wir zu Verladung oder Transport Hilfe leisten oder sie übernehmen.

2.    Versand und Verpackung erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Eine Transportversicherung schließen wir auf Kosten des Kunden ab, wenn er dies wünscht und uns rechtzeitig die dafür erforderlichen Angaben liefert.

Für die Verpackung hat der Kunde uns rechtzeitig (spätestens eine Woche vor dem Lieferdatum) die erforderlichen Angaben schriftlich zu übermitteln. Mangels anderer Vereinbarungen wählen wir die Verpackung nach unserem freien Ermessen. Wenn nichts Anderes vereinbart ist, hat der Kunde sie auf eigene Kosten zu entsorgen oder entsorgen zu lassen. Mehrwegpaletten oder Spezialverschläge werden zu Selbstkosten berechnet.

3.    Soweit eine Abnahme von Leistungen notwendig oder vereinbart ist, muss sie unverzüglich nach unserer Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Wir können die förmliche Abnahme (Schriftform) nach einem von uns vorgelegten Muster verlangen. Der Kunde darf die Abnahme nicht verweigern, ausgenommen, es liegen wesentliche Mängel vor. Wird die Abnahme verzögert, gilt sie mit Ingebrauchnahme unserer Lieferung oder nach Ablauf der von uns gesetzten angemessenen Frist als erfolgt (ausgenommen, der Kunde ist zur Abnahmeverweigerung berechtigt).

VI. Mängelansprüche

1.    Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2.    Eigenmächtiges Nacharbeiten oder Verändern des Gegenstands unserer Lieferungen durch den Kunden führen zum Verlust aller Mängelansprüche. Das Gleiche gilt bei unsachgemäßer Behandlung der Kaufsache, ausgenommen, der Kunde weist nach, dass ein negativer Einfluss derselben ausgeschlossen ist.

3.    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde zur Nacherfüllung berechtigt. Dabei haben wir die Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder mangelfreien Ersatzlieferung innerhalb angemessener Fristen.

4.    Das Recht auf Nacherfüllung steht uns für jeden Fall der Haftung für Mängel zwei Mal zu. Eine Selbstvornahme durch den Kunden ist ausgeschlossen, außer wir stimmen schriftlich zu. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die hierzu erforderlichen Aufwendungen bis zur Höhe des Kaufpreises. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt und/oder Schadenersatz verlangen.

5.    Macht der Kunde Schadenersatz geltend, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß nachstehendem Abschnitt VII dieser AGB. In jedem Fall haften wir nicht für Folgeschäden bzw. für solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand auftreten, ausgenommen für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. ?

6.    Mängelansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang bzw. ab Abnahme des Gegenstands der Lieferung und einmaligem Gebrauch in diesem Zeitraum, ausgenommen es käme die Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634 a) Abs. 1 Nr. 2 BGB in Betracht. Auch die §§ 478, 479 BGB im Falle eines Lieferregresses bleiben unberührt sowie eine etwaige Haftung wegen groben Verschuldens oder der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Im Übrigen gilt für Schadenersatz aufgrund eines Mangels Abschnitt VII dieser AGB. Hat der Kunde (nach Fristsetzung) Minderung oder Rücktritt berechtigt verlangt, gilt hierfür die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.?

VII. Haftung

1.    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für vorsätzliches Handeln, sowie bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.    Wir haften ferner für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (wesentliche Vertragspflichten sollen die vertragswesentliche Rechtsposition des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gewähren muss; es sind außerdem solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf).

3.    Außer nach Ziffer 1 ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird. Das gilt auch, wenn wir gegenüber dem Kunden aus Delikt haften würden.

4.    Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von vorstehender Ziffer 3 auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.    Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten auch für etwaige Ansprüche auf Ersatz nutzloser Aufwendungen und etwaige sonstige Ersatz- oder Erstattungsansprüche.

6.    Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten auch für Verhalten und Verschulden unserer Mitarbeiter, sowie sonstiger Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, für das wir einzustehen haben, sowie auch zu deren Gunsten.

7.    Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder auf grober Fahrlässigkeit beruhen, nicht ausgeschlossen ist (insbesondere durch diese AGB), verjähren derartige Ansprüche nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels mit Gefahrenübergang der Sache bzw., bei Werkleistungen, ab Abnahme.

8.    Weitergehend, als vorstehend und in der Haftungsregelung für Lieferverzug in Abschnitt IV Ziffer 4 geregelt, haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen.

VIII. Muster, Zeichnungen etc.

1.    Muster, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungen, Daten, auch CAD-Daten und sonstige von uns erstellte Unterlagen bleiben unser Eigentum und alle Rechte daran, insbesondere Urheberrechte und eventuelle Schutzrechte stehen uns zu. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen sie nicht kopiert oder sonst vervielfältigt oder dritten Personen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden und nicht ?außerhalb des Vertrags mit uns verwertet werden.

2.    Falls wir unsere Lieferungen nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden erbringen oder unter Verwendung von durch ihn bereitgestellter Teile, steht der Kunde dafür ein, dass dadurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt uns ggf. frei. Auf uns bekannte Schutzrechte weisen wir den Kunden hin. Untersagt uns ein Dritter unter Berufung auf ein Schutzrecht unsere Leistung, können wir – ohne Prüfung – unsere Leistung/Arbeit einstellen und Sicherheiten für ihre Fortsetzung verlangen. Wir können gegebenenfalls zusätzlich Ersatz unserer Aufwendungen einschließlich eines entgangenen Deckungsbeitrags verlangen können.

IX. Eigentumsvorbehalt

1.    Wir behalten uns das Eigentum am Gegenstand unserer Lieferungen bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich eines Kontokorrentsaldos vor. Das Eigentum erlischt nicht etwa schon durch Gutschrift eines im Scheckwechselverfahren erhaltenen Schecks bei uns, sondern erst, wenn uns der Forderungsbetrag endgültig verbleibt.

2.    Der Kunde haftet für sachgerechte Lagerung und Versicherung des Vorbehaltsguts.

3.    Bei Zahlungsverzug des Kunden oder sonstiger Vertragsverletzung können wir nach angemessener Fristsetzung Herausgabe des Vorbehaltsguts verlangen. Hierin und bei Pfändung durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Zwangsvollstreckungen Dritter in das Vorbehaltsgut muss uns der Kunde unverzüglich unterrichten und alle Unterlagen für eine Abwehr übermitteln. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen unserer Rechte sonstiger Art (z. B. Anwartschaftsrechte aus Vorbehaltskauf, Urheberrechte aus Design etc.) (in Bezug auf das Vorbehaltsgut). Unabhängig davon muss der Kunde den Dritten auf unsere Rechte hinweisen.

4.    Der Kunde darf das Vorbehaltsgut nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb und nur unter Einhaltung der folgenden Bedingungen verwenden.
a)    Soweit das Vorbehaltsgut vom Kunden als Verpackung für verkaufte Ware verwendet wird, tritt uns der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderung inklusive Umsatzsteuer gegen den Kunden einen Anteil an der Forderung aus Verkauf und Lieferung der Ware ab, für die das Vorbehaltsgut verwendet wird. Dieser Anteil ist mit dem Auftrag an uns mit 5 % des Rechnungsbetrages für die Ware ohne Umsatzsteuer vereinbart, ausgenommen, es wird ein anderer Anteil vereinbart oder ist offenkundig, weil die Verpackung vergleichsweise hochwertig ist oder ein Eilauftrag zugrunde liegt (in beiden Fällen 10 %).

b)    Soweit der Kunde das Vorbehaltsgut weiter verkauft, so ist dies nur unter Eigentumsvorbehalt entsprechend dem vorstehend vereinbarten Eigentumsvorbehalt zulässig. Alle Forderungen hieraus tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes inklusive Umsatzsteuer unserer Forderung gegen ihn an uns zur Sicherheit ab. Dies gilt auch für ein weiterverarbeitetes Vorbehaltsgut. Abgetreten ist auch der anerkannte Saldo sowie bei Insolvenz des Abnehmers der dann vorhandene „kausale“ Saldo in einem Kontokorrentverhältnis des Kunden mit seinem Abnehmer. Der Kunde darf die Forderung bis auf Widerruf durch uns einziehen.

5.    Bei Rücknahme des Vorbehaltsguts gemäß diesen AGB dürfen wir es freihändig verkaufen oder versteigern lassen. Die Rücknahme erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu dem vereinbarten Lieferpreis. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz behalten wir uns vor.

6.    Wir werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Auswahl insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherung die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

X. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie für Zahlungen des Kunden ist der Geschäftssitz unseres Unternehmens.
Gerichtsstand für alle sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden etwaigen Streitigkeiten ist ebenfalls der Geschäftssitz unseres Unternehmens, ausgenommen der Kunde ist kein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Wir können stets alternativ am allgemeinen Gerichtsstand des jeweiligen Beklagten klagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.