Pappe- und Kartonagenfabrik GmbH

Legal Notices

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Aufträge und Lieferungen im kaufmännischen Verkehr

der PAKA Glashütter Pappen- und Kartonagenfabrik GmbH nachfolgend als „PAKA" bezeichnet

I. Vorbemerkungen

1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsabschluss erfolgt nur in Ausübung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, PAKA hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch, wenn PAKA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

3. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch PAKA.

II. Vertragsschluss

1. Gegenstand ist der Verkauf von Waren, insbesondere Kartonagen und Pappenprodukte. Die wesentlichen Merkmale, Funktionen und Anwendungsbereiche der Ware befinden sich im Angebot. Angebote, auch solche, die im Namen von PAKA abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Änderungen sowohl in Angebotstexten als auch bei Preisen sind bei allen Angeboten, egal ob mündlich, schriftlich oder elektronisch, vorbehalten. Ein Vertrag ist erst rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn dieser von PAKA schriftlich oder elektronisch (E-Mail) bestätigt wurde.

2. Ist eine Bestellung als Angebot zu qualifizieren, so werden diese innerhalb von zwei Wochen bearbeitet und angenommen. Inner-halb dieser Frist sind Bestellungen für den Kunde bindend. Bearbeitung bedeutet die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung gem. II.1. dieser AGB. Die Produktions- und Lieferzeit wird zwischen den Parteien auftragsbezogen festgelegt.

3. Eine Verpflichtung zur Auftragsbearbeitung und -annahme besteht nicht.

4. Angebote sowie dazugehörige Unterlagen sind vertraulich zu behandeln.

5. Die Auftragsbestätigung muss der Kunde unverzüglich überprüfen. Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der elektronischen Bestätigung oder der Schriftform.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht etc.

1. Sofern nicht anders vereinbart gelten die Preise von PAKA zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

2 Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, per Banküberweisung innerhalb des gesetzten Zahlungsziels auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten. PAKA hat das Recht, seine Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PAKA anerkannt sind.

4. Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist PAKA - unbeschadet der sonstigen Rechte von PAKA - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen.

5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk" (EXW, INCOTERMS 2010) des Geschäftssitzes oder des angegebenen Verladeortes. Verpackung (einschließlich ihrer Rücknahme) und Versicherung werden gesondert berechnet.

6. PAKA behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreis- oder Energiepreisänderungen eintreten. Kostenänderungen wer-den dem Kunden auf Verlangen dargelegt.

7. Sofern nichts Anderes vereinbart ist, muss der Kaufpreis zuzüglich anfallender Umsatzsteuer ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bei PAKA bzw. auf deren Konto eingehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Zahlungsverzugs. Skonto muss schriftlich vereinbart sein. Wechsel werden nicht akzeptiert. Bei Zahlung per Scheck trägt der Kunde die anfallenden Kosten.

8. Ist der Kunde im Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen (zum Beispiel Zwangsvollstreckung, Ablehnung durch Kreditversicherer etc.), werden alle Forderungen an den Kunden sofort fällig. Sie sind dann nach Gesetz zu verzinsen (5% p.a. und bei Verzug 9% p. a. über Basiszinssatz). Für ausstehende Leistungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Wird trotz angemessener Nachfrist nicht gezahlt, kann PAKA vom Vertrag zurücktreten bzw. ihn kündigen und Schadenersatz verlangen.

IV. Allgemeine Bedingungen für die Leistung

1. Erfüllungsort für die Leistung und Lieferung ist der Geschäftssitz von PAKA.

2. Die Ware entspricht dem jeweiligen Stand der Technik, soweit nicht anderweitig schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Bei der Ware handelt es sich um Pappen-/Kartonagenprodukte, welche sich bei unsachgemäßer Lagerung (z. B. Feuchtigkeit, zu große Trockenheit, Lichteinfluss etc.) verändern können, was zu einer Abnahme der Belastbarkeit führen kann. Ebenso kann die Qualität der Produkte durch unsachgemäßen Transport beeinträchtigt werden. Die Beweislast für die sachgemäße Lagerung und den sachgemäßen Transport liegt beim Kunden.

3. Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Gegenstands der Lieferungen/Leistungen bedürfen der Schriftform. Der Hinweis auf technische Normen und sonstige technischen Daten dient nur der beschreibenden Darstellung der angebotenen Lieferung oder Leistung, darf nicht als Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit aufgefasst werden und in keinem Fall als Garantie. Das gilt auch für Angaben in allgemeinen Produktbeschreibungen, Prospekten und Merkblättern; sie sind nur annähernd verbindlich. Proben von Erzeugnissen sollen, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, nur einen ungefähren Eindruck über die Eigenschaften der Ware vermitteln. Auch öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter sind keine vertraglichen Beschaffenheitsangaben für die Produkte.

4. Für die Eignung eines von PAKA hergestellten Produktes oder Materials zu einer bestimmten Verwendung ist PAKA nur verantwortlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich und nach Gegen-stand, Eigenschaft und Verwendung spezifiziert vereinbart ist.

5. Angemessene Teillieferungen innerhalb vereinbarter Lieferfristen sowie Abweichungen von den Bestellmengen von 10% sind zu-lässig, soweit im Preis berücksichtigt und es den Verwendungs-zweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

6. Bei Aufträgen, einschließlich Abrufaufträgen mit festgelegten Lieferterminen/Lieferzeiten oder Liefermengen, ist der Kunde stets zur vollständigen Abnahme der betreffenden Erzeugnisse verpflichtet. Soweit diese Abnahmeverpflichtung nicht erfüllt wird, kann PAKA in jedem Fall auch Bezahlung der beschafften auftragsrelevanten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Abnahme betreffender unfertiger Erzeugnisse verlangen. Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen. Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen erfolgt bei Abrufaufträgen die Abnahme der gesamten Abrufmenge innerhalb eines Zeitraumes von elf Monaten, gerechnet vom Tag der ersten Teillieferung an, also in zwölf monatlichen Teilmengen. Nimmt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, der Kunde in zwei Monaten während des Lieferzeit-raumes weniger als ein Zwölftel Gesamtliefermenge ab, so ist PAKA berechtigt, ein Zwölftel der Gesamtmenge sofort zu liefern und zu berechnen. Die Fälligkeit dieser Rechnung über die oben genannte Menge unterliegt den Zahlungsbedingungen von PAKA. Nimmt der Kunde die Ware auch nach Setzen einer Nachfrist nicht an, kann PAKA vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

7. Sofern PAKA einen Auftrag nach Vorgaben des Kunden ausführt, stellt der Kunde PAKA von etwaigen Ansprüchen Dritter, die durch die Ausführung des Auftrags gemäß den Vorgaben verletzt wer-den, frei. Dies erfasst auch alle Aufwendungen, die PAKA in diesem Zusammenhang erwachsen.

V. Liefer-/Leistungszeit, Verzug, Hindernisse, höhere Gewalt

1. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind stets unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Lieferfristen werden schriftlich vereinbart. Sie betragen ca. 3 bis 6 Wochen ab Auftragsbestätigung und ca. 10 bis 12 Wochen, wenn übliche Zulieferzeiten aus Zulieferungen länger sind.

2. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen, wenn notwendige Abstimmungen und Vereinbarungen über alle technischen Fragen, Bedingungen und sonstige technische Einzelheiten verbindlich schriftlich geregelt sind. Änderungen der Lieferzeiten sind nur wirksam, sofern diese schriftlich vereinbart wurden. Soweit für die Lieferung der Ware die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, ist diese vom Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und recht-zeitig zu erbringen.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann PAKA Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen verlangen. Verletzt der Kunde schuldhaft Abnahme- oder sonstige Mitwirkungspflichten, kann PAKA Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist PAKA berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1% des Nettorechnungsbetrages pro vollendeten Zeitraums von 7 Kalendertagen des Verzuges, höchstens jedoch 5% des Nettorechnungsbetrages geltend zu machen. Der pauschalierte Schadensersatz wird auf sonstige annahmeverzugsbedingte Schadensersatzansprüche in voller Höhe angerechnet. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.

4. Sofern die Voraussetzungen der obigen Ziffer IV.3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahmeverzug oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Wird PAKA durch Rohstoff-, Energie-, Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfe, unverschuldete, unvorhersehbare Betriebsstörung oder höhere Gewalt – auch wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten – an der Erbringung seiner Vertragspflichten gehindert, so verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. PAKA wird den Kunden über solche Hindernisse innerhalb 14 Tagen informieren. Wird die Lieferung infolge solcher Hindernisse unmöglich, wird PAKA von der Leistungspflicht frei. Dauern die Hindernisse länger als 8 Wochen an, kann PAKA vom Vertrag zu-rücktreten. Auch der Kunde kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten, wenn diese Hindernisse nicht innerhalb einer von ihm gesetzten letzten angemessenen Frist beseitigt sind.

VI. Gefahrenübergang, Versand und Verpackung, Abnahme

1. Soweit nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, liefert PAKA stets „ab Werk" (EXW, INCOTERMS 2010). Der Kunde hat PAKA rechtzeitig (spätestens eine Woche vor Lieferdatum) über die Art von Abholung und Transport zu unterrichten. Auch wenn nicht Lieferung ab Werk vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, wenn die Ware der den Transport durchführenden Person zur Verfügung gestellt wurde oder zwecks Versendung das Werk verlassen hat. Dies gilt auch, wenn PAKA zu Verladung oder Transport Hilfe leistet oder sie übernimmt.

2. Versand und Verpackung erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Eine Transportversicherung schließt PAKA auf Kosten des Kunden ab, wenn er dies schriftlich wünscht und rechtzeitig die dafür erforderlichen Angaben liefert. Für die Verpackung hat der Kunde rechtzeitig (spätestens eine Woche vor dem Lieferdatum) die erforderlichen Angaben schriftlich zu übermitteln. Mangels anderer Vereinbarungen wählt PAKA die Verpackung nach freiem Ermessen. Wenn nichts Anderes vereinbart ist, hat der Kunde sie auf eigene Kosten zu entsorgen oder entsorgen zu lassen. Mehrwegpaletten oder Spezialverschläge werden zu Selbstkosten berechnet.

3. Soweit eine Abnahme von Leistungen notwendig oder vereinbart ist, muss sie unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. PAKA kann die förmliche Abnahme (Schriftform) nach einem vorgelegten Muster verlangen. Der Kunde darf die Abnahme nicht verweigern, ausgenommen, es liegen wesentliche Mängel vor. Wird die Abnahme verzögert, gilt sie mit Ingebrauchnahme unserer Lieferung oder nach Ablauf der von PAKA gesetz-ten angemessenen Frist als erfolgt (ausgenommen, der Kunde ist zur Abnahmeverweigerung berechtigt).

VII. Sachmängel / Haftung

1. Der Kunde hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Erkennbare Mängel sind PAKA unverzüglich, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von PAKA zurückgesandt werden.

2. Eigenmächtiges Nacharbeiten oder Verändern des Gegenstands unserer Lieferungen durch den Kunden führen zum Verlust aller Mängelansprüche. Das Gleiche gilt bei unsachgemäßer Behandlung der Kaufsache, ausgenommen, der Kunde weist nach, dass ein negativer Einfluss derselben ausgeschlossen ist.

3. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Sofern die Nacherfüllung im Sinne des § 440 Satz 2 BGB fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Dies gilt auch, wenn PAKA die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden nur ein Minderungsrecht zu.

4. Alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen PAKA sind – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, es sei denn, PAKA oder deren Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Insbesondere sind Ansprüche für Folgeschäden, die nicht am Liefergegenstand auftreten, ausgeschlossen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertrags-pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.

5. Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.

7. Mängelansprüche gegen PAKA verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang.

8. Die Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten auch für etwaige Ansprüche auf Ersatz nutzloser Aufwendungen und etwa-ige sonstige Ersatz- oder Erstattungsansprüche.

9. Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten auch für Verhalten und Verschulden von Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

10. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder auf grober Fahrlässigkeit beruhen, verjähren derartige Ansprüche nach Ablauf eines Jahres nach dem Gefahrenübergang der Sache bzw., bei Werkleistungen, ab Abnahme.

VIII. Muster, Zeichnungen etc.

1. Muster, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungen, Daten, auch CAD-Daten und sonstige von PAKA erstellte Unterlagen bleiben im Eigentum von PAKA. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte und eventuelle Schutzrechte stehen PAKA zu. Ohne schriftliche Zustimmung dürfen sie nicht kopiert oder anderweitig vervielfältigt oder dritten Personen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden und nicht außerhalb des Vertrags mit PAKA verwertet werden.

2. Der Kunde stellt für die individuelle Gestaltung der Waren erforderliche geeignete Informationen, Texte oder Dateien unverzüglich nach Vertragsschluss in geeigneter Form (z.B. E-Mail) zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

3. Der Kunde ist verpflichtet keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Er stellt PAKA ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

4. PAKA nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.

5. Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhält der Kunde eine Korrekturvorlage übersandt, die von ihm unverzüglich auf Fehler zu prüfen ist. Der Kunde gibt die Korrekturvorlage durch schriftliche oder elektronische Gegenzeichnung zur Ausführung frei. Es wird keine Haftung für nicht beanstandete Fehler übernommen.

6. Sofern PAKA Lieferungen und Leistungen nach Vorgaben, Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden erbringt, haftet der Kunde für die Verletzung von Schutzrechten oder Ansprüchen Dritter. Dies gilt auch, sofern der Kunde für die Ausführung des Auftrages Teile zur Verfügung gestellt hat. Der Kunde stellt PAKA von allen Ansprüchen Dritter frei. Untersagt PAKA ein Dritter unter Berufung auf ein Schutzrecht die Leistungserbringung, kann PA-KA – ohne weitergehende Prüfung – seine Leistung/Arbeit einstellen und Sicherheiten für ihre Fortsetzung der Arbeit verlangen. Der Kunde hat den Nachweis zu erbringen, dass Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, nicht verletzt werden. PAKA ist berechtigt, weitergehende Aufwendungen und Schadensersatz geltend zu machen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. PAKA behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die PAKA aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PAKA berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Ware durch PAKA bedeutet einen Rücktritt vom Vertrag. PAKA ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

2. Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Kunde einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche nach Ziffer IX.1 schon jetzt an PAKA ab. PAKA nimmt die Abtretung schon jetzt an. Bei Veräußerung von Waren, an denen PAKA Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil von PAKA entspricht.

3. Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen PAKA gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die im Eigentum von PAKA stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an PAKA abgetretenen Forderungen selbst einziehen. PAKA verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann PAKA verlangen, dass der Kunde PAKA die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufs, darf der Kunde nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PAKA vor-nehmen.

5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, wird auf Verlangen des Kunden PAKA insoweit Sicherheiten eigener Wahl freigeben.

X. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes über den internationalen Kauf, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz von PAKA. PAKA ist auch berechtigt, den Kunden in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

3. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

4. Sollten eine oder mehrere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.